Beihilfenrechtliche Diskussionen haben in jüngerer Zeit auch das Energierecht erfasst. Während zunächst die Befreiungstatbestände für stromintensive Unternehmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Stromnetzentgeltverordnung in den beihilfenrechtlichen Kontrollstrahl gerieten, ist nun die Kernbrennstoffsteuer auf den Prüfstand des EU-Beihilfenrechts gestellt worden. Während bei den erstgenannten Fällen das Tatbestandsmerkmal der staatlichen Mittelherkunft in der Folge der PreussenElektra-Entscheidung in Streit steht, geht es bei der Kernbrennstoffsteuer um das Tatbestandsmerkmal der Bestimmtheit. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, ob die Kernbrennstoffsteuer beihilfentatbestandlich erfasst ist und welche Folgen eine Erfassung hätte. Er argumentiert, dass die Annahme einer Beihilfe zu einer deutlichen Ausweitung der bisherigen Beihilfenkontrolle führen würde - mit ungeklärten Folgen für die mitgliedstaatlichen Steuersysteme und Staatshaushalte. Die Rechtsunsicherheit in diesem ohnehin wenig durchsichtigen Bereich stiege weiter. Eine solche Erweiterung des Beihilfetatbestands wird daher abgelehnt.

Die Frage der Kontrolldichte wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission hat durch Art. 47 der Europäischen Grundrechte-Charta (EGRC) maßgebliche Impulse im Sinne einer engmaschigeren Überprüfung erhalten. Nach dem Urteil der Großen Kammer vom 6. 11. 2012 in der Rechtssache Otis ist das Ausmaß der Kontrolldichte zugleich wesentlich für die Balance zwischen den - ebenfalls für den Vollzug des Wettbewerbs und aus ihm resultierender Schadensersatzansprüche zuständigen - nationalen Behörden und den Gerichten, der Kommission sowie EuG und EuGH. Daraus ergeben sich auch wichtige Vorgaben für Zweifelsfragen wie die mögliche Zugrundelegung von Vermutungen bei der Annahme von Wettbewerbsverstößen, die Relevanz einer Kooperation im Kartellverfahren und deren nachträgliche Rücknahme im gerichtlichen Verfahren sowie die Möglichkeit einer reformatio in peius der Bußgeldhöhe durch das EuG.

Nach seiner Scania-Entscheidng aus dem Jahre 2005 hat der EuGH in der Entscheidung Alder vom 19. 2. 2012 wieder zum Verhältnis des europäischen Zustellungsrechtes zu fiktiven Zustellungsformen der autonomen Prozessrechte der Mitgliedstaaten Stellung genommen. Auch wenn sich aus der Alder-Entscheidung, anders als noch im Falle Scania, eine Ablehnung fiktiver Zustellungen durch den EuGH im Verhältnis der EuZVO-Staaten zueinander ergibt, so stößt dieses Ergebnis gleichwohl auf erhebliche Bedenken.