Die nachfolgend abgedruckte Abhandlung befasst sich mit einem Spezialthema, welches in der größeren EU-beihilferechtlichen Diskussion, die sich derzeit in dem hier interessierenden Finanzmarktsektor fast ausschließlich um die Zulässigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen dreht, leicht aus dem Blickfeld gerät. Es geht hier um die speziell öffentlich-rechtliche Institute betreffenden beihilferechtlichen Aspekte der Umstellung auf die neuen Eigenkapitalvorschriften unter Basel III. Er analysiert dabei unter Verwendung der in der Beratungspraxis üblichen Vertragskonstellationen für die zur Herstellung der Basel III-Konformität präferierte Umwandlung sog. stiller Beteiligungen die Möglichkeiten, diese beihilferechtskonform auszugestalten.

Seit Beginn der Subprimekrise im Jahr 2007 und der unmittelbar folgenden Finanzkrise im Jahr 2008 wurde das Recht vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Staaten machten sich daran, in ungewohnt intervenistischer Manier neue Regelwerke zur Stützung der Wirtschaft und zur Rettung wichtiger Unternehmen auf den Weg zu bringen. Dabei galt es, die bestehenden Vorschriften zum Schutz von Wettbewerb und Marktwirtschaft einerseits sowie die Interessen an der Erhaltung dieser wichtigen Unternehmen anderseits abzustimmen. In der Europäischen Union wurde dieser Konflikt besonders im Zusammenhang mit der beihilferechtlichen Behandlung von Rettungsmaßnahmen zugunsten angeschlagener Banken relevant. Unter den von der Kommission Ende 2011 gesetzten Auflagen und der somit zu erwartenden Umstrukturierung der WestLB wird unter reger medialer Anteilnahme die Restrukturierung einer deutschen Landesbank abgeschlossen. Der vorliegende Beitrag ist diesem jüngsten Verfahren im Kontext von Beihilferecht und Bankenrestrukturierungen gewidmet.

Die Europäisierung des nationalen Steuerrechts ist ein Dauerthema. Aus Anlass der vor wenigen Monaten veröffentlichten Verlautbarungen der EU-Kommission zu den europarechtlichen Vorgaben für das nationale Erbschaftsteuerrecht zeichnet dieser Beitrag die auf diesem Gebiet bislang ergangene EuGH-Rechtsprechung nach, ohne deren Kenntnis das insoweit einschlägige Primärrecht praktisch kaum handhabbar ist.