Die neue Website enthält ca. 3000 Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung in Form von Merkblättern, die in 32 Themenbereiche unterteilt sind.
Der Ministerrat hat am 5. 6. 2009 Richtlinien für den Gemeinsamen Referenzrahmen angenommen.
Bis zum 31. 8. 2009 findet eine Konsultation darüber statt, wie die verantwortungsvolle Aufnahme und Vergabe von Krediten in Zukunft gewährleistet werden soll.
Bis zum 3. 8. 2009 findet eine Konsultation darüber statt, ob für den Umstieg von den bestehenden Zahlungsverkehrsprodukten auf SEPA-Produkte feste Termine gesetzt werden sollten und wenn ja, in welcher Form.
Die Kommission hat am 2. 7. 2007 eine Mitteilung zur MwSt-Gruppenbesteuerung angenommen.
Die Kommission hat am 2.7. 2009 ein neues Mikrofinanzierungsinstrument vorgeschlagen, mit dem Kleinunternehmern und Arbeitslosen, die ein kleines Unternehmen gründen wollen, in 2010 Kleinstkredite zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Kommission hat Zweifel daran, ob die Risikoimmunisierung in vollem Umfang mit der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva in Einklang steht.
Die Kommission hat am 27. 5. 2009 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie eine Reihe von Reformen zur derzeitigen Struktur der europäischen Finanzaufsicht vorschlägt
(Stellungnahme bis 15. 7. 2009)
Mitgliedstaaten und Interessenvertreter sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis zum 22. 6. 2009 zu übermitteln
Die Kommission hat am 7. 5. 2009 eine eingehende Untersuchung der Beihilfemaßnahmen zugunsten der BayernLB und ihrer österreichischen Tochtergesellschaft Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingeleitet
Die Kommission hat am 12. 5. 2009 eine Reihe von Empfehlungen beschlossen, um dafür zu sorgen, dass alle, die an der RFID-Technik beteiligt sind, das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz achten.
Die Kommission hat am 29. 4. 2009 eine Reihe von Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen gegeben.
Die Kommission hat am 29. 4. 2009 Grundsätze für die Vergütung von Mitarbeitern in risikoträchtigen Geschäftsbereichen herausgegeben.
In ihrer Mitteilung über Anlageprodukte für Kleinanleger vom 29. 4. 2009 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Informationspflichten und die Vorschriften für den Vertrieb solcher Produkte verbessert und vereinheitlicht werden müssen.
Die Kommission hat am 29. 4. als wichtigen Teil ihres Maßnahmenpakets zur Finanzkrise eine Richtlinie vorgeschlagen, deren Ziel die direkte Regulierung und Aufsicht im Bereich der Alternativen Investmentfonds ist.
Die Kommission hat am 28. 4. 2009 eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollen, um ein verantwortungsvolles Handeln („good governance") im Steuerbereich zu fördern.
Die Europäische Kommission hat am 29. 4. 2009 ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle angenommen.
Das Europäische Parlament hat am 24. 4. 2009 den Vorschlag der Kommission angenommen, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben.
Die Kommission hat am 5. 5. 2009 mit dem Internetportal „eYouGuide" eine Online-Hilfe vorgestellt, die den Verbrauchern praktische Beratung über ihre „digitalen Rechte" in der EU bieten soll.
Mit der vom Parlament am 23.4. 2009 verabschiedeten VO wird ein Registrierungsverfahren für Ratingagenturen eingeführt.
Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren und -klagen aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht sind in einer Liste knapp zusammengefasst.
Die Kommission hat am 2. 4. 2009 erstmals eine öffentliche Konsultation zu den Tätigkeiten, der finanziellen Situation und der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in der Verlagsbranche eingeleitet .
Kommission und Industrie haben am 1. 4. 2009 vereinbart, dass intelligente Investitionen in umweltfreundliche Technologien im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (PPP/ÖPP) erfolgen sollten.
Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat am 24. 3. 2009 in einer öffentlichen Erklärung Grundsätze für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern formuliert.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben am 31. 3. 2009 beschlossen, die Gebühren des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen.
Die Kommission hat am 24. 3. 2009 eine Empfehlung an den Rat verabschiedet, die vorsieht, ihr Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens zu erteilen.
Die Kommission hat am 24. 3. 2009 einen Bericht über das Funktionieren der bis zum 31. 3. 2010 geltenden GVO für die Versicherungswirtschaft verabschiedet.
Kommission und EZB haben am 24. 3. 2009 in einer gemeinsamen Erklärung einige für die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens (SDD) relevante Einzelheiten geklärt.
Die Kommission hat am 20. 3. 2009 einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorgelegt, der den Geltungsbereich des Zollabkommens zwischen der EU und der Schweiz erweitern soll.
Die Kommission hat eine Konsultation zur Finanzmarktaufsicht abgeschlossen. Bis Ende Mai 2009 will die Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen zur künftigen Aufsichtsarchitektur in der EU vorlegen.
Die Kommission hat am 18. 3. 2009 zwei Ökodesign-Verordnungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltslampen sowie Produkten zur Beleuchtung von Büros, Straßen und Industrieanlagen angenommen.
Die Kommission hat nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG die deutsche „Befristete Regelung Bürgschaften“ genehmigt, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die durch die Kreditklemme in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben.
(Leitfaden)
Die Kommission hat am 25. 2. 2009 einen Leitfaden über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte herausgegeben.
(Änderung der Richtlinie)
Am 26. 2. 2009 hat der Rat einstimmig eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagesicherungssysteme angenommen.
(Vorschlag zur Änderung der Richtlinie)
Die Kommission hat am 26. 2. 2009 eine Änderung der Vierten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 78/660/EWG vorgeschlagen.
(Anhörung)
Die Kommission hat am 26. 2. 2009 eine Anhörung mit dem Ziel einer Vereinfachung der Vierten (78/660/EWG) und der Siebenten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 83/349/EWG (über den konsolidierten Abschluss) eingeleitet.
(Anhörung)
Die Kommission hat am 9. 2. 2009 eine Anhörung zur Überarbeitung der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (Richtlinie 1997/9/EG) eingeleitet.
(Mitteilung)
Die Kommission schlägt in einer Mitteilung vom 25. 2. 2009 flankierend zu den dort aufgeführten Krisenbekämpfungsmaßnahmen eine neue Partnerschaft mit Industrie, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Prozesses CARS 21 vor.
(Anhörung)
Die Kommission hat am 16. 2. 2009 eine Anhörung zu den Schwierigkeiten von grenzüberschreitend tätigen Stiftungen, zur etwaigen Ausarbeitung einer Satzung für eine Europäische Stiftung und zu den Auswirkungen einer solchen Satzung auf das Verhalten von Geldgebern und Gründern eingeleitet.
(Verordnung)
Die Kommission erließ am 5. 3. 2009 eine Verordnung über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch Reisende in die Gemeinschaft.
(Verordnung)
Am 3. 2. 2009 ist die Verordnung (EG) Nr 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern in Kraft getreten.
Die Kommission hat am 18. 2. die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 17 EU-Ländern geprüft, u. a. von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich.
Das Europäische Parlament hat einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über eine Richtlinie gebilligt, die Sanktionen gegen Personen vorsieht, die illegale Drittstaatsangehörige beschäftigen.
Die Kommission hat die förmliche Prüfung der nach dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) vom 12. 8. 2008 vorgesehenen Steuervergünstigungen für Wagniskapitalgesellschaften und natürliche Personen mit Wagniskapitalbeteiligungen eingeleitet.
Die Kommission hat auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 3b EG im Einklang mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Reihe von Regelungen genehmigt.
Die Kommission hat zwei neue Richtlinienvorschläge zur Verbesserung der gegenseitigen Amtshilfe der Steuerbehörden bei der Festsetzung und Beitreibung von Steuern angenommen.
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die MwSt-RL 2006/112/EG in Bezug auf die Rechnungstellung geändert werden soll. Ziel ist es, die Verwaltungslasten für die Wirtschaft durch verstärkten Einsatz der elektronischen Rechnungstellung zu verringern, KMU zu helfen und die Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung zu unterstützen.
Die Nrn. 49-51 der Praktischen Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel vom 15. 10. 2004 werden gändert.
Die Kommission hat eine Konsultation für die Überprüfung der Anwendung der Prospekt-Richtlinie eingeleitet.
