Als Antwort auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise seit der zweiten Jahreshälfte 2008 hat die Europäische Kommission die Gemeinschaftsregeln zu staatlichen Beihilfen gelockert, um Banken und Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Dazu hat sie für Unternehmen, also für die sog. Realwirtschaft, den sog. Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen erlassen. Die vorübergehend weniger strengen Anforderungen an die Vergabe staatlicher Unterstützung in Form von u. a. Zuschüssen, Bürgschaften und verbilligten Darlehen verlieren am 31. 12. 2011 ihre Anwendbarkeit. Ab 2012 wird wieder das herkömmliche Beihilferegime gelten.

Die Europäische Kommission führt seit dem 31. 1. 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung eines Internetvertriebsverbotes auf private Glücksspielanbieter. Trotzdem haben weder BVerwG 8 C 5.10 noch BGH I ZR 92/09 u. a. dem Gerichtshof entsprechende Auslegungsfragen zur Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt. Der Gerichtshof hat seinerseits in dem Urteil vom 15. 9. 2011 in der österreichischen Rechtssache C-347/09, Dickinger und Ömer (EWS 2011, 528, in diesem Heft) die Kontrollanforderungen an nationale Gerichte für die Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielbereich mit Bezug auf den Vertriebskanal Internet präzisiert. Nach dieser - revisiblen - unionsrechtlichen Kohärenzkontrolle müssten sich BVerwG 8 C 5.10 und BGH I ZR 92/09 u. a. "vergewissert" haben, ob zumindest die Vorinstanzen, die Tatsachengerichte, tatsächliche Feststellungen getroffen haben, dass den - genau zu diagnostizierenden - Spielsuchtproblemen nur durch ein Internetvertriebsverbot kohärent und systematisch abgeholfen werden kann.

Der EuGH hat in seiner Vorabentscheidung vom 25. 10. 2011 - verb. Rs. C-509/09 und C-161/10, eDate Advertising zu heftig umstrittenen Fragen der Auslegung von Art. 3 E-Commerce-Richtlinie (ECRL) Stellung genommen. Er nimmt an, dass Art. 3 Abs. 1 ECRL abweichend von der in Deutschland herrschenden Meinung sowie Art. 3 Abs. 2 ECRL keine Umsetzung in Form einer speziellen Kollisionsregel verlangen. Außerdem hat er entschieden, dass vorbehaltlich der Ausnahmen des Art. 3 Abs. 4 ECRL der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs in seinem Sitzstaat ("Herkunftsland") bei der Anwendung ausländischen Rechts keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzstaat des Anbieters geltende Sachrecht vorsieht. Diese Thesen sollen im Folgenden kritisch hinterfragt werden.

In Heft 6/2011 (EWS 2011, 228 ff.) haben die Verfasser eine europarechtliche Würdigung der deutschen Entstrickungsbesteuerung vorgenommen. Die Schlussanträge in der Rechtssache Grid Indus BV, in welcher es um die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der niederländischen Entstrickungsnormen geht, sind Anlass für eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema.

Am 18. und 19. 10. 2011 fand die 40. Brüsseler Informationstagung des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) statt, die sich mit den neueren Entwicklungen des europäischen Wettbewerbsrechts befasste.