Nach einem am 28.5.2010 veröffentlichten Kommissionsbericht haben die wichtigsten Handelspartner der EU in den vergangenen 18 Monaten vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nahezu 280 handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt, von denen nur 20 inzwischen wieder aufgehoben sind. Die Kommission appellierte an die Handelspartner, diese Beschränkungen aufzuheben. Die G20 hatten sich in Washington (11/2008) zu einem Moratorium für mit den WTO-Regeln nicht vereinbare neue Investitionshemmnisse, Handelsbeschränkungen, Ausfuhrbeschränkungen oder Exportförderungsmaßnahmen verpflichtet, und diese Verpflichtung auf den G20-Gipfeln in London (4/2009) und Pittsburgh (9/2009) bekräftigt. Der WTO wurde ein ausdrückliches Mandat erteilt, die Entwicklung zu überwachen und in jedem Quartal einen öffentlichen Bericht vorzulegen, den der Überwachungsbericht der Kommission ergänzt.

Quelle: Kommission, PM v. 28. 5. 2010 - IP/10/632