MwSt-Erstattung: Fristverlängerung vorgeschlagen
Da einige Mitgliedstaaten das neue MwSt-Erstattungsverfahren erst spät umgesetzt haben, verabschiedete die Kommission am 15. 7. 2010 einen Vorschlag zur Verlängerung der Frist für die Beantragung von MwSt-Erstattungen für 2009. Gleichzeitig schlägt sie vor, bestimmte Merkmale der einzelstaatlichen Web-Portale für MwSt-Erstattungen zu harmonisieren, um Nachteile für Unternehmen zu minimieren. Mit der am 1. 1. 2010 in Kraft getretenen Richtlinie 2008/9/EG wurde ein elektronisches System eingeführt, bei dem der Stpfl. den Antrag auf Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Mehrwertsteuer auf Betriebsausgaben über ein Web-Portal im Ansässigkeitsmitgliedstaat stellt. Vorschlag: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm
Quelle: Kommission, PM v. 15. 7. 2010 - IP/10/950