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Binnenmarkt: Berichte über SOLVIT und Bürger-Wegweiserdienst

Die Kommission hat am 1. 3. 2010 die Jahresberichten über SOLVIT und den Bürger-Wegweiserdienst (service d'orientation pour les citoyens - SOC) veröffentlicht. Die beiden kostenlosen Hilfsdienste sollen europäischen Bürgern und Unternehmen eine optimale Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt ermöglichen. Seit 2007 liegt die Anzahl der SOLVIT-Fälle (die meisten betrafen Aufenthaltsrecht, soziale Sicherheit und Anerkennung von Berufsqualifikationen) über der von offiziellen Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt. Kurze Fristen und eine hohe Erfolgsquote machen SOLVIT zu einer wirksamen Alternative zu den Vertragsverletzungsverfahren. Der Bürger-Wegweiserdienst bietet kostenlose, persönliche Beratung zu Fragen und Problemen bei der Ausübung der Binnenmarktrechte: Innerhalb von drei Arbeitstagen erhalten Bürger in Ihrer Sprache Antwort von einem Rechtsexperten sowie „Wegweiser" zu anderen Stellen, die weiterhelfen können. SOLVIT: http://ec.europa.eu/solvit - Bürger-Wegweiserdienst: http://ec.europa.eu/citizensrights/

Quelle: Kommission, PM v. 1. 3. 2010 - IP/10/214

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