Die Kommission hat am 26. 4. 2010 eine Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts eingesetzt. Im Zuge des Forschungsrahmenprogramms (RP6) war ein Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen erstellt worden. Die neue Arbeitsgruppe, die bis Mai 2011 einmal im Monat zusammentritt, soll einen benutzerfreundlichen Text mit einfachen Formulierungen erarbeiten. Die Kommission wird im Sommer eine öffentliche Anhörung durchführen. Im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020 (IP/10/225) will sie Binnenmarkthindernisse beseitigen, u.a. durch harmonisierte Regeln für Verbraucherverträge, EU-weite Modell-Vertragsklauseln und ein kohärenteres fakultatives einheitliches europäisches Vertragsrecht („28. Regime"). Im Vorfeld wurde der Bericht "Eine neue Binnenmarktstrategie" (Prof. Mario Monti) und Projekt Europa 2030 (Federführung: Felipe González Márquez) veröffentlicht. Am 19. 5. 2010 hat die Kommission eine Digitale Agenda vorgelegt (IP/10/581), in der das Potenzial eines europäischen Vertragsrechts für die Vollendung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen hervorgehoben wurde. Siehe unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm und http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Quelle: Kommission, PM v. 21. 5. 2010 - IP/10/595