Die Kommission hat am 30. 6. 2010 eine Konsultation über Fragen i. Z. mit der Netzneutralität eingeleitet, bei der es z. B. darum geht, ob Internetanbietern Verkehrssteuerungspraktiken wie die Bevorzugung bestimmter Verkehrsarten gestattet werden sollten, ob der Wettbewerb der Diensteanbieter und die Transparenzvorschriften des neuen Rechtsrahmens für die Telekommunikation ausreichen und ob die EU weitere Maßnahmen ergreifen muss, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren. Unter dem Begriff „Verkehrssteuerung" oder „Datenverkehrsmanagement" werden (neue) Werkzeuge zusammengefasst, die das effiziente Funktionieren der Netze und die Bereitstellung von Premiumdiensten wie IPTV sicherstellen, aber auch eingesetzt werden können, um den Zugriff über Festnetz- oder Mobilfunkverbindungen auf andere Dienste oder Anwendungen, die keine Priorität genießen, zu verlangsamen oder deren Qualität gezielt zu verschlechtern. Alle Interessenten - Anbieter von Diensten und Inhalten, Verbraucher, Unternehmen und Forscher - sind aufgefordert, sich bis zum 30. 9. 2010 zu äußern. Ein neutrales Internet ist Grundlage für die Verwirklichung der Digitalen Agenda (IP/10/581). Aufgrund des neuen EU-Rechtsrahmens für die Telekommunikation (s. MEMO/09/568) sind die nationalen Regulierungsbehörden befugt, eine bestimmte Mindestqualität für Netzübertragungsdienste vorzuschreiben. Außerdem müssen die Verbraucher schon vor Vertragsschluss über die genaue Art der Dienste, die eingesetzte Verkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstqualität sowie über andere Beschränkungen (Höchstbandbreiten oder -geschwindigkeiten) informiert werden.

Konsultationspapier unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/index_en.htm

Quelle: Kommission, PM v. 30. 6. 2010 - IP/10/860