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Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Gesellschaften, die Handelstätigkeiten ausüben?
Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30.9.2011 (EuGH Rs. C-502/11) ; Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss / Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture
1. Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG 1 (jetzt Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG 2 ) grundsätzlich einer nationalen Rechtsvorschrift (wie Art. 10 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 109 von 1994 - jetzt Art. 34 Abs. 1 Buchst. a des gesetzvertretenden Dekrets Nr. 163 von 2006) entgegen, die die Möglichkeit der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge allein den Gesellschaften vorbehält, die Handelstätigkeiten ausüben, und damit einige Unternehmer (wie die einfachen Gesellschaften), die nicht gewöhnlich oder überwiegend diese Art von Tätigkeiten ausüben, ausschließt, oder ist ein solches Verbot im Lichte der besonderen Regelung der einfachen Gesellschaften und ihrer besonderen Eigenkapitalregelung vernünftig und nicht diskriminierend?
Für den Fall, dass die erste Frage verneint werden sollte, wird dem Gerichtshof die folgende weitere Frage vorgelegt:
Weitere Vorabentscheidungsersuchen finden Sie unter www.ewsarchiv.de
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