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Staatliche Beihilfen: Österreichisches Ökostromgesetz 2012 genehmigt)
Die Kommission hat festgestellt, dass das Vorhaben Österreichs, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu fördern, mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 im Einklang steht, weil es klare Anreize für einen immer stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger bietet und Sicherheitsmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen enthält; insbes. ist anders als nach dem Förderprogramm von 2008 keine Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen vorgesehen (Beihilfenregister Nr-SA.33384.
Quelle: Kommission, PM v. 8. 2. 2012 - IP/12/111