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Bürgerinitiative: Bundesrat stimmt Umsetzungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 10. 2. 2012 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 15. 12. 2011 verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der VO (EU) Nr. 211/2011 vom 16. 2. 2011 über die Bürgerinitiative nicht den Vermittlungsausschuss einzuschalten (BR-Drs. 9/12). In seiner Entschließung bedauerte er, dass der Bundestag die Hinweise seiner Stellungnahme (BR-Drs. 523/11) offenbar ignoriert habe, denen - außer zu Ziff. 2 - die Bundesregierung zugestimmt hatte. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Zugriff des Bundesverwaltungsamtes auf zentrale Meldedatenbestände der Länder im Wege des automatisierten Abrufverfahrens gegenwärtig rechtlich unzulässig wäre, und bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob eine entsprechende Änderung zeitnah noch auf den Weg gebracht werden kann.
Quelle: Bundesrat, PM vom 10. 2. 2012