Die Kommission hat eine Beihilfe von 550 Mio. EUR, die Österreich der BAWAG gewährt hat, nach den EU-Beihilfevorschriften (Umstrukturierungsmitteilung s. IP 09/1180) geprüft und zusammen mit einem neuen Umstrukturierungsplan genehmigt. Die Bank muss verschiedenen Verpflichtungszusagen nachkommen, zu denen Veräußerungen, ein vorübergehendes Dividenden- und Erwerbsverbot, Beschränkungen bei Investitionen in bestimmten Geschäftsbereichen und die frühzeitige Tilgung vom Staat garantierter Verbindlichkeiten der P.S.K. gehören.

Quelle: Kommission, PM v. 30. 6. 2010 - IP/10/865