Die Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeit zur Verhütung künftiger Finanzkrisen und zur Stärkung des Finanzsystems am 3. 6. 2010 Änderungen der EU-Vorschriften zu Ratingagenturen vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zur Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten eingeleitet. Außerdem hat sie die Mitteilung „Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum" verabschiedet, in der sie sich verpflichtet, die zur vollständigen Umsetzung der Zusagen anlässlich des G20-Gipfels noch ausstehenden Reformvorschläge in den nächsten 6 bis 9 Monaten vorzulegen. Die Kommission wird all diese Vorschläge nach deren Erörterung bei der anstehenden Ratstagung gemeinsam mit ihrer Konzeption für Bankenrettungsfonds (s. IP/10/610) beim G20-Gipfel am 26./27. 6. in Toronto vorstellen.

In Bezug auf Ratingagenturen verfolgt die Kommission im Wesentlichen zwei Ziele: eine wirksame und zentralisierte Beaufsichtigung auf europäischer Ebene sowie größere Transparenz im Hinblick auf die Auftraggeber der Ratings. Die neu zu errichtende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA, s. IP/09/1347) soll mit exklusiven Aufsichtsbefugnissen über alle in der EU registrierten Ratingagenturen - zu denen auch die europäischen Filialen der bekannten Ratingagenturen gehören - ausgestattet werden. Emittenten strukturierter Finanzinstrumente sollen allen interessierten Ratingagenturen Zugang zu den Informationen gewähren müssen, die sie ihren eigenen Agenturen bereitstellen, damit diese unangeforderte Ratings abgeben können. Vorgeschlagen werden damit Änderungen der VO Nr. 1060/2009 vom 16. 9. 2009 über Ratingagenturen, die neben Transparenzanforderungen (Offenlegung von Methoden, internen Modellen und zentralen Bewertungsannahmen) und Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Beratungsverbot) u. a. auch eine Registrierungspflicht für alle Ratingagenturen, die in der Gemeinschaft Ratings abgeben, normiert. Die Registrierung beginnt in diesem Monat.

Auf dem Gebiet der Corporate Governance hat die Kommission eine bis 1. 9. 2010 laufende öffentliche Konsultation zu einem Grünbuch eingeleitet, das Ansätze darlegt für eine Verbesserung von Funktion und Zusammensetzung der Verwaltungsräte von Finanzinstituten, mit dem Ziel einer wirkungsvolleren Beaufsichtigung der Geschäftsleitung; für die Schaffung einer Risikokultur auf allen Ebenen von Finanzinstituten, die die Berücksichtigung der langfristigen Unternehmensinteressen gewährleisten soll; für die Einbeziehung der Aktionäre, Aufsichtsorgane und externen Revisoren in die Corporate Governance; für eine Änderung der Vergütungspolitik zur Eindämmung unverhältnismäßiger Risikofreudigkeit. Zur Ergänzung des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets hat die Kommission zwei Berichte über die praktische Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor und zur Vergütung der Geschäftsführer börsennotierter Gesellschaften (s. IP/09/673 und  IP/09/674) seitens der Mitgliedstaaten vorgelegt.

In ihrer Mitteilung 2010-2011 über den Finanzdienstleistungssektor „Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum" verpflichtet sich die Kommission, die noch ausstehenden Vorschläge zur Finanzreform, die zur vollständigen Umsetzung der Zusagen anlässlich des G20-Gipfels notwendig sind, in den nächsten sechs bis neun Monaten vorzulegen, darunter

(1) Transparenz: Vorschläge für ein bessere Arbeitsweise der Derivatemärkte (Maßnahmen zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen, Änderung der MiFID, mit dem Ziel, die Vor- und Nachhandelstransparenz zu stärken und mehr Derivate an organisierte Handelsplätze zu bringen);

(2) Verantwortlichkeit: Änderung der Richtlinien über Einlagensicherungssysteme und Anlegerentschädigung, der Marktmissbrauchsrichtlinie sowie der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV); Legislativvorschläge zu Anlageprodukten für Kleinanleger und Vorlage einer Mitteilung über Sanktionen im Finanzdienstleistungssektor;

(3) Krisenprävention und Krisenmanagement: Aktionsplan zum Krisenmanagement, Legislativvorschläge zur Prävention von Bankausfällen bzw. zur Bankenrettung Die Kommission will ferner auf eine globale Konvergenz internationaler Rechnungslegungsstandards hinwirken.

Ratingagenturen - Änderungsvorschlag zur VO Nr. 1060/2009

Corporate Governance - Konsultation

Empfehlungen für die Vergütungspolitik

Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum" - Mitteilung der Kommission 2010-2011 über den Finanzdienstleistungssektor

Quelle: Kommission, PM vom 3. 6. 2010 - IP/10/656