Die Kommission hat am 4. 3. 2010 eine öffentliche Konsultation über die strategischen Prioritäten für ein EU-Programm zur Frequenzpolitik 2011-2015 eingeleitet. Die Kommission fordert Industrie, Verbraucher und andere Beteiligte auf, bis zum 9. 4. 2010 zu den politischen Orientierungen für die künftige Funkfrequenznutzung in der EU Stellung zu nehmen (Soziale Einbeziehung und Dienste für Bürger, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Raumfahrtanwendungen und Verkehrssicherheit, Koordinierung auf internationaler Ebene, Neuzuweisung von Frequenzen - Refarming - und Wettbewerb). Am 22. und 23. 3. werden die Kommission und das EP in Brüssel einen „Frequenzgipfel" veranstalten. Unterlagen und Informationen unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/index_en.htm. Neuer Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009L0140:DE:NOT.

Quelle: Kommission, PM v. 4. 3. 2010 - IP/10/232